Leserbrief 1: „Steuerzahler hat ein Anrecht auf Überprüfung der Altersangaben“

Na wunderbar, hat doch der Rest des Stadtrates Koblenz die AfD mal wieder in die Schranken verwiesen! Die Frage, wie eine gleiche Anzahl zufällig ausgewählter Koblenzer Bürger reagiert hätte, darf und muss gestellt werden! Es wird Zeit, dass die Mitglieder des Koblenzer Stadtrates sich des Themas annehmen, anstatt an dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ festzuhalten! Der Steuerzahler hat ein Anrecht auf Überprüfung der Altersangaben von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!

Dieter Just, Koblenz RZ Koblenz und Region vom Mittwoch, 14. Februar 2018, Seite 15

Was Ratskollege Knopp (CDU) zusammengetragen hat, um die stiefmütterliche Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und das systematische Abzweigen von Finanzmitteln an das Land zu belegen, ist durchaus eindrucksvoll und aussagekräftig. Leider besteht die CDU-Fraktion den Praxis-Test im Rat aber nur bedingt. In den letzten Jahren wurden die immensen Kosten der Zuwanderung nach Merkels Grenzöffnung für Koblenz - und alle anderen Kommunen - von der CDU gar nicht thematisiert. Im Gegenteil: Kritik wurde im Rat abgebügelt („ausländerfeindlich“).

Der Kommentar führt ein merkwürdiges Demokratieverständnis spazieren, das gerade dem Gedanken des Schulbesuchstags, den Schülern Demokratie als lebhaften Wettstreit der Ideen zu zeigen, ad absurdum führt. Zu den Fakten: Viele Schulleitungen versuchten Vorträge von Abgeordneten der AfD zu verhindern – die einen begründeten ihre Absicht, andere reagierten einfach nicht auf Anfrage. Sie gewährten aber ihnen genehmen anderen Abgeordneten den Zutritt. Klipp und klar: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, nicht von Schulleitungen und Lehrerkollegien.

Der „Puls of Europe“ spiegelt eine EU-Gläubigkeit wider, die es so nur noch in Deutschland gibt. Aus gutem Grund: Die Briten wollten ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen, eine Entscheidung die demokratisch gefallen ist. Bezeichnend die Reaktion der EU: Man will der großen Handelsnation einen brutalstmöglichen“ Austritt bescheren, Schwierigkeiten bereiten, wo immer es geht.

Bereits die Einleitung stellt im Grunde eine unwahre Tatsachenbehauptung dar: Ich habe nie gesagt, dass es keine Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern gebe, sondern darauf verwiesen, dass diese unterschiedliche Dimensionen und Ursachen habe. Das Statistische Bundesamt weist ausdrücklich darauf hin, die Statistik sei „unbereinigt“. Bereinigt sieht es so aus: Das „Gender-Pay-Gap“ liegt aktuell bei ca. 7% Einkommensunterschied pro Stunde.

Auch das bereinigte Gender Pay Gap ist nicht per se als Diskriminierung zu betrachten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (2016) geht davon aus, dass maximal vier Prozent der Verdienstdifferenz zwischen Frauen und Männern auf Ungleichbehandlung beruhen.

   

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