Der „Puls of Europe“ spiegelt eine EU-Gläubigkeit wider, die es so nur noch in Deutschland gibt. Aus gutem Grund: Die Briten wollten ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen, eine Entscheidung die demokratisch gefallen ist. Bezeichnend die Reaktion der EU: Man will der großen Handelsnation einen brutalstmöglichen“ Austritt bescheren, Schwierigkeiten bereiten, wo immer es geht.

So beschwört die EU nicht nur zukünftige Konflikte herauf, sondern bestätigt das Bild, das viele Bürger nachdenklich macht. In Mitteleuropa ist seit Merkels Grenzöffnung per Dekret, ohne jede Beratschlagung mit unseren mitteleuropäischen Nachbarn, längst Ernüchterung eingekehrt. Ungarn, Slowaken, Polen und Tschechen wollen nicht erneut einem Zentralstaat unterworfen werden, der ihnen die Einwanderung diktiert und das Gender-Mainstreaming in ihren wertkonservativen Gesellschaften installieren will. Die angemaßte Allzuständigkeit der Brüsseler Bürokratie, die von der Schnullerkette bis zum Topflappen möglichst alles regulieren will, bei gleichzeitigen Krisenzeichen von der missglückten Euro-Rettung bis zur Verelendung Griechenlands haben zu einem großen Akzeptanzverlust geführt. Jüngster Brüsseler Vorstoß: Die Abschaffung des deutschen Meisterbriefs – eine Schnapsidee, die auch noch als Harmonisierung verkauft wird. Warum abschaffen? Wäre es nicht besser, den Meisterbrief als Erfolgsmodell auf europäischer Ebene einzuführen? Zuletzt: Die Verlagerung weiterer Kompetenzen auf die europäische Ebene bedeutet zwingend die Entmachtung der Landtage und des Bundestages. Auf der Strecke bleibt die Demokratie als Selbstbestimmung vor Ort. Der „Puls of Europe“ will sich diesen Fragen nicht stellen. Er bietet kein Forum, sondern wird als Jubelveranstaltung, als politisches Hup-Konzert aufgezogen. Die gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung, wer die Status-Quo-EU in Frage stelle, sei „für Krieg“ und gefährde den Wohlstand, ist bezeichnend. In anderen Zusammenhängen nannte man das bislang das „unverantwortliche Schüren von Ängsten“. Aber das machen ja nur „Populisten“!

Joachim Paul, Stadtrat und MdL

   

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