Was Ratskollege Knopp (CDU) zusammengetragen hat, um die stiefmütterliche Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und das systematische Abzweigen von Finanzmitteln an das Land zu belegen, ist durchaus eindrucksvoll und aussagekräftig. Leider besteht die CDU-Fraktion den Praxis-Test im Rat aber nur bedingt. In den letzten Jahren wurden die immensen Kosten der Zuwanderung nach Merkels Grenzöffnung für Koblenz - und alle anderen Kommunen - von der CDU gar nicht thematisiert. Im Gegenteil: Kritik wurde im Rat abgebügelt („ausländerfeindlich“).

Bei der von OB Hoffmann-Göttig ausgerufenen „Willkommenskultur“ machte die CDU schlafwandlerisch mit: Koste es, was es wolle. Dass eine Kostenlawine in den Kommunen aufschlägt, lässt sich für Koblenz an einer Zahl ablesen: Allein die aufwendige Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kostete nur im Zeitraum von November 2015 bis Dezember 2016 2,3 Millionen Euro. Das gesamte Asyl-Experiment dürfte die Stadt eine riesige Summe kosten. Da es keine Obergrenze geben wird, weil Merkel sich mit Schulz um jeden Preis an der Macht halten will, ist ein Ende nicht in Sicht. Aktuell liegen der Stadt über 40 Fragen meiner Fraktion über die Asyl-Situation in Koblenz vor. Wir wollen eine rückhaltlose Information der Bürger und Steuerzahler. Im Rat lehnte die CDU-Fraktion unseren Antrag auf medizinische Altersbestimmung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Mai 2017 ab. Und das obwohl der deutsche Landkreistag diese einfordert und das Saarland durch Tests festgestellt hat, dass in mindestens 35% der Fälle keine Minderjährigkeit vorliegt und deshalb viel weniger Leistungen zu erbringen sind - eine riesige finanzielle Entlastung. Das Klagen der CDU über klamme Kommunen hat ohnehin einen faden Beigeschmack: In den vielen offiziellen und nicht-offiziellen großen Koalitionen in den Kommunen fällt die Union trotz zahlreicher Krisenzeichen insbesondere durch Anpassung an die Verhältnisse auf.

Joachim Paul, Stadtrat und MdL

 
044049
HeuteHeute37
GesternGestern110
Diese WocheDiese Woche147
Diesen MonatDiesen Monat828
IP 54.196.73.22
Mitglieder online 0
Besucher online 29
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok