Joachim Paul - Keine Burkini in öffentlichen Bädern

In der Stadtratssitzung am 24.10.2018 wird die AfD-Fraktion einen Antrag auf Burkini-Verbot in allen kommunalen Schwimmbädern im Geltungsbereich der Haus- und Badeordnung der Stadt Koblenz stellen. Das Verbot würde für das Beatusbad,  das Hallenbad auf der Karthause und das Freibad in Oberwerth gelten. Die AfD beantragt, dass künftig das Tragen des Burkini nur zur Sicherstellung der Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht gestattet sein soll. Für die AfD ist der Burkini keine Badebekleidung wie andere auch, sondern auch ein religiöses Symbol, das für die Unterdrückung der Frau steht. Durch das Tragen eines Burkini findet eine optische Segregation  muslimischer Frauen statt, die zu einem Integrationshindernis werden kann. Ein Burkini-Verbot stärkt die Emanzipation muslimischer Frauen und Mädchen, da dieses Mädchen und Frauen, die im Badeanzug schwimmen wollen, ein Argument liefert, wenn sie sich gegen islamistisch-fundamentalistisch eingestellte Eltern oder Verwandte durchsetzen müssen.

Filmemacher-Rainer-Fromm-Besuch-Wahlkreisbuero-fuer-Dokumentation-ueber-Linksextremismus
Bild: Uwe Junge im Gespräch

Am Mittwoch, dem 26. September 2018 traf sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, mit dem Politikwissenschaftler und Fernsehjournalisten Rainer Fromm (produzierte u.a. Beiträge für ARD, ZDF und Arte) zu einem Drehtermin auf der Karthause in Koblenz. Fromm arbeitet derzeit an einer Dokumentation über das Thema Linksextremismus bzw. linksextremistisch motivierte Gewalt. Drehort war das Wahlkreisbüro des Koblenzer Abgeordneten Joachim Paul. Uwe Junge, der bereits selbst das Opfer linksextremer Gewalt wurde, berichtete aus erster Hand über die Angriffe auf seine Person, seine Ehefrau und sein Haus. Neben Junge wurden zahlreiche andere AfD-Politiker bereits angegriffen und bedroht. Rainer Fromm dreht seit den 1990er Jahren TV-Dokumentationen und wurde mehrfach ausgezeichnet. 2017 begleitete er filmisch den Bundestagswahlkampf der AfD.

Eine Antwort der Landesregierung auf eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 17/6998) wirft ein neues Licht auf den Überfall auf die Shisha-Bar „Zweite Heimat“ in Koblenz. So ist die Zahl der Beschuldigten in dem Prozess auf mittlerweile 30 Personen, darunter mindestens 10 Asylbewerber, angewachsen. 18 der Beschuldigten sind teilweise wegen schwerer Straftaten vorbestraft (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit). Dennoch wurde für mindestens drei der mutmaßlich an der Tat beteiligten Asylbewerber – die möglicherweise Mitglieder einer regional agierenden Bande sind - ein Abschiebeverbot festgestellt. Einem weiteren mutmaßlichen Tatbeteiligten gelang es, sich bereits im Vorfeld des Prozesses ins Ausland abzusetzen.

Die politische und juristische Aufarbeitung der umstrittenen Pensionszahlungen für den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig geht in die nächste Runde. Obwohl er vor seiner Zeit als Oberbürgermeister 19 Jahre als Staatssekretär arbeitete, soll die Stadt Koblenz allein für seine Pension in Höhe von ca. 700.000 Euro vollumfänglich aufkommen. Seit einigen Tagen liegt nun das Rechtsgutachten in diesem Fall vor, das Argumente für und wider eine Klage beinhaltet. Oberbürgermeister Langner zeigte sich grundsätzlich offen für eine Klage, sofern der Stadtrat sich dafür entscheide.

Heute, am 9. August 2018, fand im Sozialausschuss des Koblenzer Stadtrates die Expertenanhörung bezüglich der Situation rund um den Koblenzer Hauptbahnhof statt. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, auch die am Hauptbahnhof ansässigen Gewerbetreibenden in die Diskussion einzubeziehen, was der Ausschuss allerdings ablehnte. Aus diesem Grund stellte die AfD für die Stadtratssitzung am 30.08 den Antrag, nachträglich eine Meinungserhebung bei den Gewerbetreibenden durchzuführen und sich auch für deren Vorschläge offen zu zeigen.

Kranzniederlegung Jagdflieger Hans Kirschstein

Anlässlich des 100. Todestages des Koblenzer Jagdfliegers Hans Kirschstein besuchte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Joachim Paul (MdL) den deutschen Soldatenfriedhof in Laon, auf welchem Kirschstein seine letzte Ruhe fand. Kirschstein wurde am 5. August 1896 in der Mainzer Straße in Koblenz geboren und war Offizier der Fliegertruppe. Er war Träger des Eisernen Kreuzes II. und I. Klasse und wurde im Juni 1918 mit dem Pour le Mérite, der höchsten Tapferkeitsauszeichnung des Königreichs Preußens, ausgezeichnet.

Die AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat hat den Antrag gestellt, auf dem Koblenzer Hauptfriedhof, in der Nähe des „Pulverturms“, eine Gedenktafel für den ermordeten Koblenzer Bürger Gerd Michael Straten anzubringen. Der Mord und insbesondere die Tatumstände machten viele Bürger betroffen. Aufgrund der überaus großen Anteilnahme kam es am  4. Mai zu einer öffentlichen Trauerfeier in der Trauerhalle des Friedhofs Koblenz-Lützel. Mit der Tafel soll neben Straten inbesondere der alltäglichen Gewalt gegen Obdachlose gedacht werden.

Aus der Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung (Drucksache 17/6738) auf eine Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD) geht hervor, dass sich unter den 14 Beschuldigten hinsichtlich des Überfalls auf die Shisha-Bar „Zweite Heimat“ am Florinsmarkt in Koblenz am 3. Januar 2018 zehn Asylbewerber aus Afghanistan beziehungsweise Syrien befinden. Außerdem werden ein türkischer Staatsangehöriger und eine aus dem Irak stammende Person mit deutscher Staatsangehörigkeit beschuldigt. Im Januar 2018 hatte die Landesregierung auf eine erste Anfrage von Joachim Paul noch geantwortet (Drucksache 17/5244), dass es sich bei den bisher ermittelten Beschuldigten „zum überwiegenden Teil um deutsche Staatsangehörige und zu einem geringen Teil um türkische Staatsangehörige“ handelt.

 
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