Am 1. Februar brachte die AfD-Ratsfraktion erneut den Antrag auf Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den Koblenzer Stadtrat ein. Diesen stellte sie erstmalig bereits im Mai 2017. Der Stadtrat lehnte es damals allerdings ab, sich für eine Altersfeststellung auszusprechen. Durch die Bluttat von Kandel erlangte die Diskussion um die Altersfeststellung bundesweite Bedeutung. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD und Koblenzer Stadtrat: „In Rheinland-Pfalz wurden nur sieben medizinische Altersbestimmungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durchgeführt, in Koblenz keine einzige. Dabei sind 62 der 73 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) in Koblenz angeblich zwischen 16 und 18 Jahre alt, 54 kommen aus Syrien bzw. Afghanistan. Ihre kostenintensive Betreuung schlug bereits bis zum Dezember 2016 mit 2,3 Millionen Euro zu Buche.

Laut einer Auskunft der Stadt kosteten Betreuung und Unterbringung der UMA allein im Zeitraum von November 2015 bis Dezember 2016 bereits 2,3 Millionen Euro. Die bis 2017 angefallenen Gesamtkosten dürften deutlich höher sein. Im Mai 2017 hatte die AfD-Ratsfraktion den Antrag in den Stadtrat eingebracht, das Alter der UMA medizinisch feststellen zu lassen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die AfD-Ratsfraktion wird ihn zur nächsten Ratssitzung erneut einbringen. Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: „Nach der Tötung einer 15-jährigen in Kandel durch einen angeblich minderjährigen abgelehnten Asylbewerber wird nun von vielen Seiten – insbesondere von der CDU - die Forderung nach einer medizinischen Altersfeststellung erhoben.

Zur Diskussion um Stickoxidemissionen in Koblenz und drohender Dieselfahrverbote warnt die AfD Ratsfraktion vor Hysterie und parteipolitischen Spielchen. Die Ratsfraktion der AfD wird sich mit Nachdruck gegen Diesel-Fahrverbote in Koblenz einsetzen, die eine Enteignung von Bürgern darstellen. Betroffen wären einfache Bürger und Steuerzahler, die nicht viel auf der hohen Kante haben, darunter insbesondere Berufstätige und Familien. Der BUND will aufgrund von punktuellen Messwerten eine Umweltgefahr konstruieren und offenkundig den Grünen politisch Schützenhilfe leisten. Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD Ratsfraktion: „Tatsächlich liegen nur punktuell gemessene und damit nicht belastbare Daten vor. Ein umfassendes Gutachten zur Luftqualität in der Stadt soll Anfang nächsten Jahres erscheinen. Bevor dieses nicht veröffentlicht wird, gibt es keinen Grund für Hysterie.

Joachim Paul (AfD): Hofmann-Göttig muss endlich klare und ehrliche Antworten geben

Die Versetzung des ehemaligen Staatssekretärs Hofmann-Göttig in den einstweiligen Ruhestand, wenige Tage vor seinem Amtsantritt als Koblenzer Oberbürgermeister, wird für das hochverschuldete Koblenz äußerst kostspielig. Da sich Hofmann-Göttig dadurch, wenn auch nur für wenige Tage, nicht in einem Dienstverhältnis befand, galt sein Amtsantritt nicht als unmittelbarer „Dienstherrenwechsel“. Das Resultat: die Stadt Koblenz muss die Pension von Hofmann-Göttig in voller Höhe selbst zahlen und hat keinen Anspruch auf Zahlungen des Landes Rheinland-Pfalz. Laut einem Bericht des Landesrechnungshofes belaufen sich die Kosten auf ca. 700.000 €. Auf eine Anfrage der Koblenzer CDU-Ratsfraktion sagte Hofmann-Göttig nun, dass er zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand weder etwas von dem Ruhegehalt noch von dem finanziellen Nachteil für die Stadt Koblenz gewusste habe. Über die „sofortigen Ruhestandszahlungen“ sei er erst nach Amtsantritt informiert worden.

Wie kürzlich bekannt wurde, erhielt der scheidende Koblenzer OB Hofmann-Göttig durch seine Versetzung in den Ruhestand kurz vor Amtsantritt Anspruch auf ein monatliches Ruhegehalt von 1.300 Euro - zusätzlich zu seinen Bezügen als Oberbürgermeister. Dennoch behauptete Hofmann-Göttig 2013, er verdiene durch den Wechsel aus Mainz ins Koblenzer OB-Amt weniger Geld als zuvor. Für diese Aussage hat sich Hofmann-Göttig mittlerweile entschuldigt. Dennoch geht die Debatte um die Nebeneinkünfte des OB weiter. Besonders heikel: Hofmann-Göttig räumte zwar Nebeneinkünfte ein, diese müsse er angeblich an die Stadtkasse abführen. Die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte zeigte nun, dass auch diese Aussage nicht die volle Wahrheit ist. So erzielte Hofmann-Göttig im Jahr 2015 Nebeneinkünfte in Höhe von 90.800 Euro. Davon musste er allerdings nur 32.900 Euro an die Stadt Koblenz abführen. Insgesamt 57.900 Euro konnte er selbst behalten. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Auch wenn die Nebeneinkünfte von OB Hofmann-Göttig rein juristisch rechtmäßig seien sollten, so sind sie doch politisch höchst fragwürdig.

Auf Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion teilte die Stadt mit, dass sie für Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern von November 2015 bis Dezember 2016 mit 2.286.000 Euro in Vorlage treten musste. Das Land glich diese Kosten nicht vollumfänglich aus, Koblenz bleibt bislang auf 806.000 Euro sitzen. Auch die Sach- und Personalkosten beglich das Land nicht vollständig. Es steht damit mit zusätzlichen 18.536 Euro in der Kreide. Die AfD-Ratsfraktion sieht Kostenvolumen und Zahlungsmoral kritisch.

Joachim Paul, MdL und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: "Die Kosten für die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern sind exorbitant hoch und gegenüber den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen. Wir gehen ganz grundsätzlich davon aus, dass viele der unbegleiteten Personen tatsächlich volljährig sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern und Staaten weigert sich die Landesregierung aber das Alter der Asylbewerber medizinisch feststellen zu lassen. Zudem wird eine kostenintensive Betreuung gewährleistet, die nicht notwendig ist. Das Bundesland Bayern sieht die Anwendung des teuersten Betreuungsschlüssels kritisch und will die hohen Kosten durch eine sinnvolle Anpassung senken. Das Land weicht nicht nur der Diskussion über sinnvolle Kostensenkungen aus, sondern lässt Koblenz finanziell im Stich.

Auf der Wahlkreisversammlung am 15. März in Mendig (Kreis-Mayen-Koblenz) vervollständigte die AfD im nördlichen Rheinland-Pfalz ihre Kandidatenkür. Die Parteimitglieder wählten mit großer Mehrheit den Bendorfer Gymnasiallehrer Thomas Damson. Damson wurde 1981 in Stuttgart geboren und studierte in Tübingen und Ann Arbor (US-Bundesstaat Michigan) Deutsch und Ethik. Der Gymnasiallehrer ist seit 2013 Mitglied der AfD, thematisch beschäftigt sich Damson mit der Außen- und Bildungs- und Kulturpolitik. Im Rahmen der entsprechenden Landesfachausschüsse wirkte Damson am Programm für die Landtagswahl mit. Der Gymnasiallehrer tritt für grundlegenden Reformen von Nato und EU ein.

Die Veranstaltung über den sogenannten Rechtspopulismus im Koblenzer Ratssaal, die aus Vorträgen der Politikwissenschaftler Prof. Leggewie und Prof. Decker und einer moderierten Podiumsdiskussion bestand (Moderation Celina Marx, SWR) bewertet die AfD-Stadtratsfraktion kritisch. Die AfD hatte eine Ergänzung der Referenten mit Wissenschaftlern, die andere Sichtweisen vertreten und für ein Mindestmaß an Kontroversität gesorgt hätten, gefordert. Auch die Stadtratsfraktion der AfD hätte für die Diskussion zur Verfügung gestanden.

Joachim Paul, Stadtrat und MdL: "Die Veranstaltung bewegte sich erwartungsgemäß in den üblichen Bahnen. Zwei eindeutig dem linken Spektrum zuzuordnende Wissenschaftler lieferten einem Publikum, das mehrheitlich eine wissenschaftliche Bestätigung für seine politische Einstellung erwartete, die erhofften Einschätzungen und Erklärungen.

   

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