Die bereits von Ministerpräsidentin Dreyer geführte vormalige rot-grüne Landesregierung hatte die Ausgabe der sogenannten Gesundheitskarte an Asylanten und Flüchtlinge ermöglicht.
Ziel dieser Karte soll die Eindämmung des Verwaltungsaufwandes sein, mit dem die Arztbesuche des betreffenden Personenkreises bisher verbunden sind.

Joachim Paul, Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat von Koblenz, stellt hierzu fest: „Die Landesregierung von Frau Dreyer (SPD) hat bei ihrem Entschluss zur Gesundheitskarte keinerlei Rücksicht auf die Interessen der Kommunen genommen, was bei ihr nicht überrascht. Denn nicht die Landesregierung muss für die Krankenkosten der Asylanten aufkommen,“ so Paul weiter, „sondern die Kommunen müssen diese bezahlen. Dabei sind es die Kommunen, die durch den Zuzug von Asylanten ohnehin bundesweit jährlich mit Kosten in Milliardenhöhe belastet werden.“

In Trier hat nun Oberbürgermeister Wolfram Leibe seinen Willen erklärt, sich beim dortigen Stadtrat für eine Rücknahme des Beschlusses für die Einführung der sogenannten Gesundheitskarte stark zu machen. Damit folgt er dem Rat  der Spitzenverbände der Städte und Kommunen - wie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag - die ihren Mitgliedern von einer Einführung der Karte abraten. Die meisten Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz werden dem Beispiel der Stadt Trier wohl folgen und die Gesundheitskarte unter anderem wegen der mit ihr verbundenen Kosten und Risiken nicht einführen.

Zum einen bedeutet die Karte für Kommunen, wie zum Beispiel Koblenz, nämlich einen Mehraufwand von zig zehntausenden Euro im Jahr, obwohl die jetzige Gesundheitsversorgung völlig ausreichend und vertretbar ist. Zum anderen kann man nicht zweifelsfrei sicherstellen, dass kein Missbrauch mit der Gesundheitskarte betrieben wird. Es mangelt bisher sogar an einem System, dass eine Sperrung entwendeter oder verloren gegangener Karten ermöglichen würde.
Joachim Paul, AfD-Stadtrat in Koblenz: „Der Haushalt von Koblenz ist bereits jetzt zu stark mit konsumgeprägten Ausgaben belastet und zu wenig von Investitionen in die Strukturen unserer Stadt geprägt. Mit den vermeidbaren hohen Kosten, die mit der Einführung der Gesundheitskarte drohen, würde man Koblenz ohne Not belasten. Deswegen fordern wir Oberbürgermeister Dr. Hofmann-Göttig dazu auf, dem Beispiel von Trier zu folgen und sich für Koblenz ebenfalls gegen die Einführung der Gesundheitskarte auszusprechen.“

Die Stadtratsfraktion der AfD Koblenz

   

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