Trotz Ablehnung des Landes Rheinland-Pfalz soll die Gesundheitskarte in Koblenz anscheinend durchgedrückt werden

Das Land Rheinland-Pfalz lehnt die sogenannte Gesundheitskarte für Asylbewerber genauso ab wie der deutsche Städte- und Gemeindebund und andere kommunale Spitzenverbände. Zum einen bedeute die Karte für Kommunen einen Mehraufwand von zehntausenden Euro pro Jahr. Zum anderen könne nicht zweifelsfrei sichergestellt werden, dass kein Missbrauch mit der Gesundheitskarte betrieben werde. Überraschend stand nun das Thema Gesundheitskarte auf der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung – eingebracht von den Grünen, die darauf pochten, dass die Einführung der Gesundheitskarte durch die Stadt Trier beschlossene Sache sei.

Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat: „Der recycelte Antrag der Grünen ist unprofessionell und ideologisch aufgeladen. Die Stadt Trier hat die Karte keineswegs eingeführt, sondern wird lediglich erneut darüber beraten. Selbst grüne Berechnungsakrobatik kommt nicht über die Tatsache hinweg, dass die Einführung enorme Mehrkosten verursachen würde. Der Haushalt von Koblenz ist bereits jetzt zu stark mit konsumtiven Ausgaben belastet und zu wenig von Investitionen in unsere Stadt geprägt.“

„Die Grünen nehmen offenkundig keinerlei Rücksicht auf die Interessen von Stadt und Bürgern. Dabei sind die Kommunen ohnehin bereits bundesweit jährlich mit Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe belastet. Nicht zuletzt wäre die Einführung der Karte ein falsches Signal an unsere eigene Bevölkerung. Es darf nicht der Anschein entstehen, Asylbewerber verdienten vom ersten Tag an dieselben Sozialleistungen wie Menschen, die seit vielen Jahren mit ihren Beiträgen das Gesundheitssystem finanzieren. Unser Sozialsystem soll in erster Linie für Einzahler und Staatsbürger sorgen“, so Paul.

„Die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern ist vollumfänglich und auf hohem Niveau gewährleistet. Behauptungen der Fraktion der Grünen, diese Gesundheitsversorgung sei unter der Würde der Asylbewerber sind krude und abenteuerlich. Die Grünen wollen sich offenkundig mit teurer Symbolpolitik profilieren“, erläutert Paul.

Die AfD fordert den Stadtvorstand auf, sich endgültig gegen die Einführung dieser Gesundheitskarte auszusprechen.“

Joachim Paul, MdL, ist Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat von Koblenz.

Koblenz, den 11. November 2016

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Jan-Hendrik Klaps

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