Die Veranstaltung über den sogenannten Rechtspopulismus im Koblenzer Ratssaal, die aus Vorträgen der Politikwissenschaftler Prof. Leggewie und Prof. Decker und einer moderierten Podiumsdiskussion bestand (Moderation Celina Marx, SWR) bewertet die AfD-Stadtratsfraktion kritisch. Die AfD hatte eine Ergänzung der Referenten mit Wissenschaftlern, die andere Sichtweisen vertreten und für ein Mindestmaß an Kontroversität gesorgt hätten, gefordert. Auch die Stadtratsfraktion der AfD hätte für die Diskussion zur Verfügung gestanden.

Joachim Paul, Stadtrat und MdL: "Die Veranstaltung bewegte sich erwartungsgemäß in den üblichen Bahnen. Zwei eindeutig dem linken Spektrum zuzuordnende Wissenschaftler lieferten einem Publikum, das mehrheitlich eine wissenschaftliche Bestätigung für seine politische Einstellung erwartete, die erhofften Einschätzungen und Erklärungen.

Decker wertete die Wähler angeblich ‚rechtspopulistischer‘ Parteien regelrecht ab, sie seien mit einer ‚autonomen Lebensführung’ überfordert und würden von Ängsten und Gefühlen bewegt. Eine pauschale Diffamierung von Menschen, die als Bürger mitten im Berufsleben stehen. Ob AfD-Wähler wirklich so überfordert und lebensuntüchtig sind, ist äußerst fraglich. Mit derart pauschalen Abwertungen von Menschen, die an Wahlen teilnehmen, offenbart Decker ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die parlamentarische Demokratie unterscheidet nicht zwischen guten und schlechten Wählern. Sie steht für eine Teilhabe aller Wahlberechtigten auf Augenhöhe. 

Auch schlug Decker die christdemokratische und mit CDU und CSU verbundene Fidesz-Partei Viktor Orbans pauschal dem sogenannten 'Rechtspopulismus' zu und transportierte subtil anti-ungarische Stereotype. Ausgeblendet wurde, dass die Partei Viktor Orbans für eine Aufarbeitung kommunistischer Verbrechen steht und das Erbe der antikommunistischen Widerstandskämpfer von 1956 steht.

Leggewies Ausführungen unterschieden sich lediglich durch ein höheres Sprachniveau von den üblichen ‚Antifa‘-Verlautbarungen. Er verstieg sich zur Behauptung, die Abgeordneten der ENF bildeten eine ‚Beutegemeinschaft‘ und seien ‚faule Subventionsjäger‘. Unterschlagen wurde, dass sich gerade die ENF gegen CETA und TTIP einsetzt und durch zahlreiche gutbesuchte Veranstaltungen insbesondere auf die Gefahren für die europäischen Erzeuger hingewiesen hat.

Schließlich betrieb Leggewie Angstmacherei, indem er behauptete, eine Abkehr von der EU bedeute grundsätzlich ‚Wohlstandsverlust‘. Seine Äußerungen gipfelten schließlich in der Forderung, einen neuen ‚Klassenkampf‘ zu beginnen und das Thema Islam und Zuwanderung aufzugeben.

Die völlige Abwesenheit abweichender Positionen und Perspektiven machten den Ratssaal für zwei Stunden zu einer Echokammer, in der jeder den anderen in seiner politischen Haltung bestärkte.“

Die AfD-Stadtratsfraktion

   

035344
HeuteHeute26
GesternGestern49
Diese WocheDiese Woche319
Diesen MonatDiesen Monat1007
IP 54.161.45.156
Mitglieder online 0
Besucher online 3