Auf Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion teilte die Stadt mit, dass sie für Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern von November 2015 bis Dezember 2016 mit 2.286.000 Euro in Vorlage treten musste. Das Land glich diese Kosten nicht vollumfänglich aus, Koblenz bleibt bislang auf 806.000 Euro sitzen. Auch die Sach- und Personalkosten beglich das Land nicht vollständig. Es steht damit mit zusätzlichen 18.536 Euro in der Kreide. Die AfD-Ratsfraktion sieht Kostenvolumen und Zahlungsmoral kritisch.

Joachim Paul, MdL und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: "Die Kosten für die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern sind exorbitant hoch und gegenüber den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen. Wir gehen ganz grundsätzlich davon aus, dass viele der unbegleiteten Personen tatsächlich volljährig sind. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern und Staaten weigert sich die Landesregierung aber das Alter der Asylbewerber medizinisch feststellen zu lassen. Zudem wird eine kostenintensive Betreuung gewährleistet, die nicht notwendig ist. Das Bundesland Bayern sieht die Anwendung des teuersten Betreuungsschlüssels kritisch und will die hohen Kosten durch eine sinnvolle Anpassung senken. Das Land weicht nicht nur der Diskussion über sinnvolle Kostensenkungen aus, sondern lässt Koblenz finanziell im Stich.

Wie üblich: Mainz bestellt, die klammen Kommunen dürfen in Vorlage treten und Löcher im Haushalt hinnehmen. Die Zahlungsmoral des Landes ist deshalb fragwürdig und verantwortungslos.

Bemerkenswert aber ist, dass der Stadtvorstand die Zahlung dieser Außenstände nicht robust anmahnt und eine Diskussion über Kostensenkungen nicht anstoßen will.

Offenkundig hält man in Koblenz weiterhin an der naiven Willkommenskultur des Jahres 2015 fest, die Haushaltslöcher aufreißt und angesichts der Realität der Massenzuwanderung aus der Zeit gefallen ist. Sie ist schon längst nicht mehr vor Geringverdienern und Bürgern, die nach Jahrzehnten harter Arbeit von einer kleinen Rente leben müssen, zu rechtfertigen."

Die AfD-Ratsfraktion ruft die Stadt dazu auf, sich endlich wahrnehmbar für den Ausgleich der Kosten einzusetzen und das Land anzuhalten, das Alter junger Asylbewerber medizinisch zu überprüfen.

Die Ratsfraktion der AfD

 
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