Am 1. Februar brachte die AfD-Ratsfraktion erneut den Antrag auf Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den Koblenzer Stadtrat ein. Diesen stellte sie erstmalig bereits im Mai 2017. Der Stadtrat lehnte es damals allerdings ab, sich für eine Altersfeststellung auszusprechen. Durch die Bluttat von Kandel erlangte die Diskussion um die Altersfeststellung bundesweite Bedeutung. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD und Koblenzer Stadtrat: „In Rheinland-Pfalz wurden nur sieben medizinische Altersbestimmungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durchgeführt, in Koblenz keine einzige. Dabei sind 62 der 73 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) in Koblenz angeblich zwischen 16 und 18 Jahre alt, 54 kommen aus Syrien bzw. Afghanistan. Ihre kostenintensive Betreuung schlug bereits bis zum Dezember 2016 mit 2,3 Millionen Euro zu Buche.

Die Gesamtkosten für diese Personengruppe dürfte bei bislang bei geschätzten 5 Millionen liegen. Denn: Zwischen 3000 und 5000 Euro kosten Betreuung und Unterkunft nur eines UMF im Monat - viel Geld für eine hochverschuldete Stadt. Die im Rat vertretenen Altparteien ducken sich aber weg. Schon bei der Haushaltsdebatte blendeten sie die Kosten der Massenzuwanderung einfach aus. So auch heute: Besonders traurig das Verhalten der CDU-Fraktion. Sie konnte nur den Populismus-Vorwurf erheben, sonst gab es keinen Debattenbeitrag. Das Thema Einwanderung lässt die Union links liegen. Jeder Staatsbürger, der Leistungen beziehen will, muss seine Berechtigung durch zahlreiche Dokumente belegen und sich vor den Behörden - umgangssprachlich - „ausziehen“. Man denke nur an die Bezieher von Hartz IV.“ Paul weiter: „Hier werden jedoch - völlig unverständlich - Ausnahmen gemacht. Dabei gibt es heute zahlreiche Verfahren, die völlig unkompliziert sind. Ein Blick auf das Saarland hat gezeigt: Medizinische Altersbestimmungen liefern den Beweis, dass viele UMF tatsächlich volljährig sind. Die Altparteien-Vertreter haben mit der Ablehnung im Rat de facto weitere Kosten in Millionenhöhe für Koblenz beschlossen und nehmen einen Leistungsbetrug durch falsche Angaben offenkundig billigend in Kauf. Dabei sollten sie Schaden von der Stadt abwenden.“

 
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