In der Sitzung vom 24. Mai 2018 wird die AfD-Fraktion einen Resolutionsantrag in den Koblenzer Stadtrat einbringen. Laut diesem soll der Stadtrat die Landesregierung auffordern, eine Perspektive für die Einrichtung einer rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Koblenz-Landau (Campus Koblenz) zu entwickeln. Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, ob die Landesregierung bereits entsprechende Pläne habe, wurde vorerst negativ beantwortet (Drs. 17/5873). Seitens der Landesregierung verwies man auf die bestehenden juristischen Fakultäten in Mainz und Trier. 

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Koblenz und MdL: „Die Landesregierung verweist zwar darauf, dass ihrer Ansicht nach die vorhandenen Möglichkeiten der juristischen Ausbildung aktuell ausreichend seien, gleichwohl ist aber eine Abwanderung von Schülern mit Hochschulzugangsberechtigung in benachbarte Bundesländer festzustellen.  Nordrhein-Westfalen und Hessen sind deutlich besser aufgestellt. Damit entgeht Rheinland-Pfalz ein großes akademisches Potential und damit Wirtschaftskraft, zudem Fördermittel des Bundes.“

Paul weiter: „Koblenz ist bereits seit vielen Jahrzehnten ein traditionsreicher Standort der Jurisprudenz. So sind nicht nur das Oberlandes- und Oberverwaltungsgericht, sondern auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hier ansässig. Die Einrichtung einer juristischen Fakultät an der Universität Koblenz-Landau (Campus Koblenz) wäre angesichts dieser günstigen Voraussetzungen eine sinnvolle und zeitgemäße Erweiterung, die auch der gestiegenen Bedeutung der Universität Koblenz-Landau Rechnung trägt. Bereits jetzt absolvieren viele Rechtsreferendare ihren Vorbereitungsdienst an Koblenzer Gerichten. Von dieser bildungspolitischen Entscheidung würde nicht nur die Stadt Koblenz, sondern auch der gesamte Norden des Landes profitieren.“

Die AfD-Ratsfraktion hofft, dass ihr Antrag einen parteiübergreifenden Konsens erzielt und der Hochschul- und Wissenschaftsstandort Koblenz durch die perspektivische Einrichtung einer juristischen Fakultät einen Ausbau und eine Aufwertung erfährt.

 
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