Die Zustände rund um den Koblenzer Bahnhofsvorplatz waren in jüngster Zeit immer wieder in den regionalen Schlagzeilen. Alkohol- und Drogenabhängige, sowie Wohnungslose nutzen den Bahnhofsvorplatz bereits seit Längerem verstärkt als Treffpunkt. Im März 2018 schloss die Sparkasse ihre am Platz befindliche Filiale aufgrund von wiederkehrenden starken Verunreinigungen und der Belästigung von Kunden. Am 14. Juni 2018 beschäftigte nun der Sozialausschuss des Koblenzer Stadtrates mit der Thematik.

 

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Koblenz: „Wir begrüßen die Expertenanhörung zur Situation am Hauptbahnhof bzw. Vorplatzes, sind jedoch der Meinung, dass der im Sozialausschuss diskutierte und beschlossene Fragenkatalog, der den Experten vorab zur Verfügung gestellt werden soll, zu kurz greift. So wird eine Frage nach Fällen von sexueller Belästigung im verabschiedeten Fragenkatalog nicht als eigenständiger Punkt aufgeführt, sondern unter den Punkt ‚Belästigung von Passanten‘ subsumiert. Es ist aber wichtig, gerade diese Fälle gesondert zu erheben und zu diskutieren.“

 

Paul weiter: „Es fehlt zudem die Einbindung der Gewerbetreibenden am Bahnhof, die möglicherweise von den Zuständen betroffen sind und durch ihre Steuerleistung zum Gemeinwohl beitragen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass sich die Altparteien gegen den Antrag der AfD-Fraktion aussprachen, die Gewerbetreibenden zu dieser Expertenanhörung einzuladen und sie anzuhören. Man ist offenbar der Meinung, dass die Interessen der Gewerbetreibenden und Steuerzahler nicht besonders berücksichtigt werden müssen. Eine solche Haltung in einer Stadt, die ganz wesentlich von der Gewerbesteuer profitiert, kann den Bürgern nur schwer vermittelt werden.“

 

Paul schließt: „Darüber hinaus bezeichnend war die Aussage der Stadträtin Monika Sauer (CDU), die auf die Forderung der AfD nach mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt am Bahnhofsvorplatz entgegnete, dass man keinen Polizeistaat wolle. Einer Partei, die behauptet für Innere Sicherheit zu stehen, steht eine solche krude Aussage besonders schlecht zu Gesicht.“

 

Ratsfraktion der AfD

 
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