Auf Anfrage der AfD-Ratsfraktion, die den historischen Ratssaal für eine Bürgerinformationsveranstaltung nutzen wollte, teilte die Stadt Koblenz mit, dass die Fraktion ihn nicht für eine Bürgerinformationsveranstaltung nutzen dürfe. Die AfD-Fraktion hat sich nun entschieden, gegen die Weigerung der Stadt Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht einzulegen. Unsere Fraktion, die seit mehr als vier Jahren ihre Wähler im Stadtrat vertritt, stellt eine offenkundig parteipolitische motivierte Ausgrenzung fest, die angesichts der Nutzung des Saales für allgemeinpolitische Veranstaltungen und Parteiveranstaltungen in der Vergangenheit besonders fadenscheinig ist.

Joachim Paul, stellvetretender Fraktionsvorsitzender: „Wie schon bei der Auseinandersetzung um die Nutzung des Museums Ludwig für die Vorstellung unseres Kulturprogramms zeigt sich erneut, dass der Stadtvorstand noch immer nicht bereit ist, der AfD grundsätzlich die gleichen Rechte wie anderen gewählten Fraktionen einzuräumen. Damals wollte die Stadt uns ein aus Steuermitteln unterhaltenes Gebäude –  ein kommunales Museum – vorenthalten und bekam prompt einen Rüffel des Verwaltungsgerichts.

Es muss offenbar immer wieder klargestellt werden: Auch unsere Wähler sind Steuerzahler und haben das gleiche Recht auf Vertretung wie Bürger, die CDU und SPD gewählt haben!

Nur der Ratssaal ermöglicht einer Fraktion kostengünstig eine größere Veranstaltung durchzuführen. Diese planen wie für den Herbst. Im Rahmen dieser Bürgerinformationsveranstaltung möchten wir nicht nur die kommunalpolitische Arbeit der Fraktion vorstellen, sondern aufzeigen, wie sich die Bundespolitik auf Städte und Gemeinden auswirkt. Deshalb soll zusätzlich mindestens ein Mitglied des Bundestags sprechen. Welcher Ort ist dafür geeigneter als der Ratssaal, in dem hauptsächlich der demokratische Diskurs und die Vertretung der Bürger stattfindet?

Die Entscheidung ist ganz offenkundig parteipolitisch motiviert, denn erstens haben bereits Parteien den Saal regelmäßig genutzt, zweitens fand im Januar 2017 im Ratssaal eine allgemeinpolitische Veranstaltung, die sich gegen die Tagung der ENF-Fraktion in Koblenz richtete, statt. Auf ihr sprach u.a. Prof. Frank Decker – SPD-Mitglied und ständiger Berater der SPD in allgemeinen strategischen Fragen. Drittens existiert offenbar keine Nutzungsordnung, die politische Informationsveranstaltungen grundsätzlich verbietet – das wäre auch völlig widersinnig und grotesk, und kaum nachvollziehbar für Bürger und Steuerzahler.

OB Langner wollte allen Fraktionen auf Augenhöhe begegnen und ist zur Wahl ganz bewusst als unabhängiger Kandidat angetreten. Es ist schade, dass dieser Anspruch an dieser Stelle nicht durch Taten gedeckt ist. Hoffentlich war er nicht nur eine Wahlkampf-Floskel ohne innere Überzeugung.

Die Weigerung der Stadt stellt eine stures Festhalten an parteipolitischen Spielchen zu Lasten der demokratischen Kultur in Koblenz dar. Offenkundig bleibt das Rathaus eine schwarzrote Parallelwelt, in der die Rechte anderer Fraktionen, nämlich aus Steuermitteln finanzierten Räumlichkeiten für den Dialog mit Bürgern und Steuerzahlern zu nutzen, nur Beachtung finden, wenn es parteipolitisch passt.

Die AfD-Fraktion geht am Verwaltungsgericht Koblenz gegen die Entscheidung der Stadt vor.

Die Ratsfraktion der AfD

 
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