Heute, am 9. August 2018, fand im Sozialausschuss des Koblenzer Stadtrates die Expertenanhörung bezüglich der Situation rund um den Koblenzer Hauptbahnhof statt. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, auch die am Hauptbahnhof ansässigen Gewerbetreibenden in die Diskussion einzubeziehen, was der Ausschuss allerdings ablehnte. Aus diesem Grund stellte die AfD für die Stadtratssitzung am 30.08 den Antrag, nachträglich eine Meinungserhebung bei den Gewerbetreibenden durchzuführen und sich auch für deren Vorschläge offen zu zeigen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Koblenz: „Die Expertenanhörung im Ratssaal war - bis auf das große Manko der Nichtanhörung der Gewerbetreibenden, die am Bahnhofsplatz tätig sind oder Objekte unterhalten - aufschlussreich. Der Experte Dr. Sven Fries wies mehrfach in seinem Vortrag auf die Situation der Gewerbetreibenden hin und antwortete auf eine Nachfrage der AfD, dass die Gewerbetreibenden unbedingt in die Diskussion eingebunden werden sollten. Dieser Meinung sind wir auch, weshalb wir einen entsprechenden Antrag in der nächsten Ratssitzung stellen werden. Wir sagen ganz klar: Wer durch seine Arbeit mittels Gewerbesteuer erheblich zum Haushalt beiträgt, hat das Recht auf Anhörung und Beteiligung. Wir hoffen darauf, dass der Rat die offenkundige Fehlentscheidung des Sozialausschusses, die Gewerbetreibenden nicht einzuladen und anzuhören, endlich korrigiert. Der Forderung, auf dem Vorplatz eine städtische Toilettenanlage einzurichten, schließt sich unsere Fraktion nach der Anhörung - insbesondere nach Schilderung der Situation durch Volker Grabe (DRK bzw. Kurt Esser-Haus) an“.

Paul weiter: „Betroffen machte vor allem der Bericht der Expertin Verona Hartung. Sie sagte, dass viele der Personen die sich am Bahnhofsvorplatz aufhalten, Obdachlose seien und immer mehr Menschen aus dem Mittelstand in die Obdachlosigkeit abrutschen würden. Es zeigt sich, dass unser Land zukünftig vor schweren sozialen Herausforderungen steht - Stichwort: Bezahlbare Mieten. Die rapide Verteuerung des Wohnraums in Ballungsgebieten kann auch Selbstständige und Senioren, die nur über unregelmäßige Einkünfte verfügen oder kleine Renten beziehen, in eine prekäre Situation bringen, die in letzter Konsequenz zu Wohnungslosigkeit führt. Deshalb ist es richtig, wenn die Stadt über Konzepte diskutiert, den sozialen Wohnungsbau bzw. die Schaffung von sozialem Wohnraum voranzutreiben. Dieser Prozess sollte möglichst bald zu konkreten Vorhaben in Koblenz führen, insbesondere weil laut einer Prognose aus dem ‚Wohnraumversorgungskonzept Koblenz 2014‘ die Zahl der geförderten Wohnungen bis zum Jahr 2022 abnehmen wird und ein Neubau von gefördertem Wohnraum kaum stattfindet“.

 
054033
HeuteHeute8
GesternGestern28
Diese WocheDiese Woche68
Diesen MonatDiesen Monat458
IP 52.90.59.110
Mitglieder online 0
Besucher online 5
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok