Joachim Paul - Burkini kommt durch die Hintertür

Auch in Koblenz wird bereits seit Längerem über ein mögliches Dieselfahrverbot debattiert. Aus der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs. des Landtages 17/8105) geht nun hervor, dass die Messstationen zur Überprüfung der Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen in Koblenz zumindest teilweise nicht den geltenden Richtlinien entsprechen. Die Allgemeine Zeitung berichtete bereits darüber, dass dies auch in anderen rheinland-pfälzischen Städten der Fall sei.

Die Messstation auf dem Friedrich-Ebert-Ring befindet sich auf einem nicht zugänglichen Mittelstreifen, obwohl ein solcher Standort in den Richtlinien zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes explizit ausgeschlossen wird. Auch die Ergebnisse der zweiten Messstation (Hohenfelder Straße) sind zumindest zweifelhaft, da sie sich in unmittelbarer Nähe zum Fahrbahnrand und zu einem Hindernis befindet. Die AfD-Fraktion brachte bereits im März 2018 eine Resolution zur Verhinderung von Fahrverboten in den Stadtrat ein. Diese wurde allerdings abgelehnt.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Koblenz: „Die Messstation auf dem Friedrich-Ebert-Ring ist definitiv nicht richtlinienkonform, die von ihr gelieferten Daten dürfen also bei der Diskussion um ein Dieselfahrverbot keine Rolle spielen. Die Messstation in der Hohenfelder Straße steht in einem Abstand von nur vier Metern zum Fahrbahnrand und drei Metern zu einem Hindernis. Laut Richtlinien darf eine Station maximal zehn Meter vom Fahrbahnrand entfernt stehen. Es gibt aber keinen Mindestabstand. Das halten wir für falsch. Hinzu kommt, dass der Verkehr vor einem Hindernis langsam fließt und somit eine höhere Belastung gemessen wird.“

Paul weiter: „Es macht einen erheblichen Unterschied bei Messwerten, ob der Abstand zum Fahrbahnrand zehn Meter beträgt, wie es nach Vorgaben von EU und Bundesregierung möglich ist, oder eben nur vier Meter. Wir fordern die Stadt Koblenz auf, entsprechende Messstationen außer Betrieb zu nehmen und nach geeigneten Standorten zu suchen, um eine repräsentative und richtlinienkonforme Messung zu ermöglichen. Wenn man bedenkt, welche erheblichen Folgen – zum Beispiel die Enteignung von Dieselfahrzeug-Besitzern – aus solchen Messungen resultieren und wie offenkundig fahrlässig diese Messungen durchgeführt werden, kann man nur den Kopf schütteln. Es ist Zeit, der Diesel-Hysterie nüchterne Fakten entgegenzustellen.“

 
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