Die Veranstaltung über den sogenannten Rechtspopulismus im Koblenzer Ratssaal, die aus Vorträgen der Politikwissenschaftler Prof. Leggewie und Prof. Decker und einer moderierten Podiumsdiskussion bestand (Moderation Celina Marx, SWR) bewertet die AfD-Stadtratsfraktion kritisch. Die AfD hatte eine Ergänzung der Referenten mit Wissenschaftlern, die andere Sichtweisen vertreten und für ein Mindestmaß an Kontroversität gesorgt hätten, gefordert. Auch die Stadtratsfraktion der AfD hätte für die Diskussion zur Verfügung gestanden.

Joachim Paul, Stadtrat und MdL: "Die Veranstaltung bewegte sich erwartungsgemäß in den üblichen Bahnen. Zwei eindeutig dem linken Spektrum zuzuordnende Wissenschaftler lieferten einem Publikum, das mehrheitlich eine wissenschaftliche Bestätigung für seine politische Einstellung erwartete, die erhofften Einschätzungen und Erklärungen.

Die in Koblenz am 21. Januar stattfindende Veranstaltung der ENF-Fraktion wird von AfD-TV live übertragen. Der Kanal ist über YouTube und Facebook zu erreichen und erzielte in der Vergangenheit Reichweiten von bis zu 800.000 Zuschauern. Bekannt wurde AfD-TV durch die Übertragung der umstrittenen Pro-Erdogan-Demo in Köln, die eine kontroverse Diskussion über den Einfluss Erdogans in Deutschland anstieß.

Mario Hau: "Die ENF hat sich dafür entschieden, die Vorträge ihrer Spitzen per Live-Streams übertragen zu lassen. AfD-TV kommt der Einladung der ENF sehr gerne nach.

Die am 17. Januar von der Stadt Koblenz im Rathaus-Saal geplante Veranstaltung über den so genannten "Rechtspopulismus" hält die AfD-Stadtratsfraktion in dieser Form für fragwürdig. Besonders den Auftritt des Politikwissenschaftlers Prof. Claus Leggewie bewertet die AfD-Fraktion kritisch. Die Veranstaltung dient damit wohl eher der Selbstvergewisserung der etablierten Parteien, die durch die Auswahl der Referenten zu einem Selbstgespräch geladen haben.

Die angekündigten Demonstrationen gegen das geplante Treffen der ENF-Fraktion in Koblenz stößt auf die Kritik der AfD-Stadtratsfraktion. Die AfD weist darauf hin, dass die Mitglieder der ENF-Fraktion gewählte Volksvertreter sind und die Bürger ihrer Länder repräsentieren. Sie haben das Recht sich zu versammeln und ihre parlamentarische Arbeit ungestört vorzustellen.

Joachim Paul, MdL: "Anstatt eine Willkommenskultur für Andersdenkende aus unseren EU-Partnerländern zu leben und die Gelegenheit zum Wettstreit der Argumente zu nutzen, setzt sich ein linker Demo-Zirkus in Bewegung. MdB Pilger und MdEP Neuser machen es sich sehr einfach: Sie verweigern den Diskurs und wiederholen die üblichen Pauschalurteile, statt sich zum Beispiel mit der Kritik der ENF an Globalisierung und internationalen Freihandelsabkommen zum Nachteil der europäischen Volkswirtschaften auseinanderzusetzen.

Joachim Paul, MdL u. Stadtrat

Die jüngsten Ausschreitungen zeigen, dass sich diese Zustände zu einem Dauerphänomen verstetigt haben.

Das Sicherheitsgespräch im Landeskriminalamt hat die Dimensionen deutlich werden lassen. Besonders erschreckend: Die gezielten Angriffe auf die Polizei und die Serie kleinerer und größerer Einbrüche.

Bei der Diskussion wird völlig ausgeblendet, dass die Neuendorfer Bürger längst enorm unter dieser Rufschädigung zu leiden haben. Man denke nur an den Wertverlust von Immobilien, die hart erarbeitet und besteuert worden sind und der Alterssicherung dienen sollen. Von der Beeinträchtigung der Lebensqualität ganz zu schweigen.

Joachim Paul, MdL u. Stadtrat

Trotz Ablehnung des Landes Rheinland-Pfalz soll die Gesundheitskarte in Koblenz anscheinend durchgedrückt werden

Das Land Rheinland-Pfalz lehnt die sogenannte Gesundheitskarte für Asylbewerber genauso ab wie der deutsche Städte- und Gemeindebund und andere kommunale Spitzenverbände. Zum einen bedeute die Karte für Kommunen einen Mehraufwand von zehntausenden Euro pro Jahr. Zum anderen könne nicht zweifelsfrei sichergestellt werden, dass kein Missbrauch mit der Gesundheitskarte betrieben werde. Überraschend stand nun das Thema Gesundheitskarte auf der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung – eingebracht von den Grünen, die darauf pochten, dass die Einführung der Gesundheitskarte durch die Stadt Trier beschlossene Sache sei.

Rolf Pontius, Stadtrat


Oberbürgermeister Hofmann-Göttig spricht sich für Burkini-Einführung aus

Die AfD-Stadtratsfraktion hat von Plänen des Stadtvorstands erfahren, wonach die aktuell geltende Kleidungsordnung für die Badebekleidung während des öffentlichen Badebetriebes in den städtischen Badeanstalten geändert werden soll. Oberbürgermeister Hofmann-Göttig teilte mit, dass man plane, die Kleiderordnung für Badebekleidung so zu ändern, dass zukünftig auch die Nutzung der Bäder im sogenannten „Burkini“ allgemein erlaubt sein werde.

Die bereits von Ministerpräsidentin Dreyer geführte vormalige rot-grüne Landesregierung hatte die Ausgabe der sogenannten Gesundheitskarte an Asylanten und Flüchtlinge ermöglicht.
Ziel dieser Karte soll die Eindämmung des Verwaltungsaufwandes sein, mit dem die Arztbesuche des betreffenden Personenkreises bisher verbunden sind.

   

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