Kranzniederlegung Jagdflieger Hans Kirschstein

Anlässlich des 100. Todestages des Koblenzer Jagdfliegers Hans Kirschstein besuchte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Joachim Paul (MdL) den deutschen Soldatenfriedhof in Laon, auf welchem Kirschstein seine letzte Ruhe fand. Kirschstein wurde am 5. August 1896 in der Mainzer Straße in Koblenz geboren und war Offizier der Fliegertruppe. Er war Träger des Eisernen Kreuzes II. und I. Klasse und wurde im Juni 1918 mit dem Pour le Mérite, der höchsten Tapferkeitsauszeichnung des Königreichs Preußens, ausgezeichnet.

Die AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat hat den Antrag gestellt, auf dem Koblenzer Hauptfriedhof, in der Nähe des „Pulverturms“, eine Gedenktafel für den ermordeten Koblenzer Bürger Gerd Michael Straten anzubringen. Der Mord und insbesondere die Tatumstände machten viele Bürger betroffen. Aufgrund der überaus großen Anteilnahme kam es am  4. Mai zu einer öffentlichen Trauerfeier in der Trauerhalle des Friedhofs Koblenz-Lützel. Mit der Tafel soll neben Straten inbesondere der alltäglichen Gewalt gegen Obdachlose gedacht werden.

Aus der Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung (Drucksache 17/6738) auf eine Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD) geht hervor, dass sich unter den 14 Beschuldigten hinsichtlich des Überfalls auf die Shisha-Bar „Zweite Heimat“ am Florinsmarkt in Koblenz am 3. Januar 2018 zehn Asylbewerber aus Afghanistan beziehungsweise Syrien befinden. Außerdem werden ein türkischer Staatsangehöriger und eine aus dem Irak stammende Person mit deutscher Staatsangehörigkeit beschuldigt. Im Januar 2018 hatte die Landesregierung auf eine erste Anfrage von Joachim Paul noch geantwortet (Drucksache 17/5244), dass es sich bei den bisher ermittelten Beschuldigten „zum überwiegenden Teil um deutsche Staatsangehörige und zu einem geringen Teil um türkische Staatsangehörige“ handelt.

Auf Anfrage der AfD-Ratsfraktion, die den historischen Ratssaal für eine Bürgerinformationsveranstaltung nutzen wollte, teilte die Stadt Koblenz mit, dass die Fraktion ihn nicht für eine Bürgerinformationsveranstaltung nutzen dürfe. Die AfD-Fraktion hat sich nun entschieden, gegen die Weigerung der Stadt Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht einzulegen. Unsere Fraktion, die seit mehr als vier Jahren ihre Wähler im Stadtrat vertritt, stellt eine offenkundig parteipolitische motivierte Ausgrenzung fest, die angesichts der Nutzung des Saales für allgemeinpolitische Veranstaltungen und Parteiveranstaltungen in der Vergangenheit besonders fadenscheinig ist.

Laut einem Bericht der Rhein-Zeitung vom 19.06.2018 handelte es sich bei dem Überfall auf die Shisha-Bar „Zweite Heimat“ in Koblenz um den „Ausfluss von Revierstreitigkeiten“. Derzeit  sind 14 Männer verdächtig, den Überfall begangen zu haben,  darunter zwei deutsche, fünf syrische und fünf afghanische Staatsangehörige sowie ein türkischer und ein irakischer Staatsangehöriger.

Die Zustände rund um den Koblenzer Bahnhofsvorplatz waren in jüngster Zeit immer wieder in den regionalen Schlagzeilen. Alkohol- und Drogenabhängige, sowie Wohnungslose nutzen den Bahnhofsvorplatz bereits seit Längerem verstärkt als Treffpunkt. Im März 2018 schloss die Sparkasse ihre am Platz befindliche Filiale aufgrund von wiederkehrenden starken Verunreinigungen und der Belästigung von Kunden. Am 14. Juni 2018 beschäftigte nun der Sozialausschuss des Koblenzer Stadtrates mit der Thematik.

In seiner Sitzung vom 24. Mai 2018 debattierte der Koblenzer Stadtrat aufgrund eines Resolutionsantrags der AfD-Fraktion über die Möglichkeiten der Einrichtung einer juristischen Fakultät an der Universität Koblenz-Landau. Die Fraktionen von CDU, SPD, BIZ und Grünen hatten als Reaktion auf den AfD-Antrag einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, in welchem sie gemeinschaftlich den Ausbau der Universität Koblenz-Landau zur Volluniversität forderten. Der Antrag der AfD wurde vom Stadtrat abgelehnt. Dem Alternativantrag stimmte der Stadtrat zu.

In der Sitzung vom 24. Mai 2018 wird die AfD-Fraktion einen Resolutionsantrag in den Koblenzer Stadtrat einbringen. Laut diesem soll der Stadtrat die Landesregierung auffordern, eine Perspektive für die Einrichtung einer rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Koblenz-Landau (Campus Koblenz) zu entwickeln. Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion, ob die Landesregierung bereits entsprechende Pläne habe, wurde vorerst negativ beantwortet (Drs. 17/5873). Seitens der Landesregierung verwies man auf die bestehenden juristischen Fakultäten in Mainz und Trier. 

 
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