Was möchte die AfD in Koblenz bewegen?

15 Punkte: Unser Wahlprogramm für die erfolgreich verlaufene Kommunalwahl 2014

 Allgemeines 

1. Die AfD in Koblenz fordert den Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene. Geschichte und aktuelle Situation des “Forums Mittelrhein” sind ein Lehrstück, wie in der Vergangenheit am Bürger vorbei folgenreiche Entscheidungen für Großprojekte getroffen wurden. Das darf sich nicht wiederholen!

Die berechtigte Kritik am “Forum” muss aber konsequent und zukunftsbezogen zu Ende gedacht werden. Deshalb: Bürgerentscheid! Wer Steuern zahlt – muss auch unabhängig von der Parteipolitik – gehört werden! Eine kluge Stadt setzt auf das Wissen und gesunden Menschenverstand ihrer Bürger!

2. Die AfD in Koblenz wird dafür sorgen, dass sowohl die Vergabe von Posten wie auch die Arbeit städtischer Gremien einschließlich der von der Stadt abhängigen Aufsichtsräte (KEVAG, EVM) transparent gemacht werden. Wir wollen ein bürgernahes Kontrollorgan sein, eine basisdemokratische Alternative zu “Filz” und “Klüngel”. Wir schauen den Etablierten auf die Finger!

 

Hochschulen

3. Koblenz ist Universitätsstadt. Universität und Hochschule bieten auch für die Stadt einzigartige Möglichkeiten. Die Stadt nutzt diese Entwicklungsmöglichkeiten, die sie bieten, nur unzureichend aus. Hochqualifizierte Absolventen (z. B. Ingenieure) verlassen Koblenz nach ihrem Abschluss, doch Koblenz soll “die Stadt zum bleiben sein”. Hier muss sich Koblenz noch viel stärker engagieren – mit passgenauen Konzepten und einer konzentrierten und innovativen Wirtschaftsförderung, die Absolventen für Koblenz gewinnt. Sie muss nicht nur auf Dienstleistungen und Logistik, sondern verstärkt auf das produzierende Gewerbe setzen.

 

Stadtplanung

4. Die Stadtplanung ist konzeptionslos und gleicht einem Flickenteppich. Sie darf kein Spielfeld für stadtferne Großinvestoren werden. Insbesondere die SPD hat sich im Zuge der Realisierung des “Forums” als “Geschäftspartner” großer Privatinvestoren angedient. Für die Stärkung kleiner mittelständischer Unternehmen wird viel zu wenig getan.

5. Kein Verkauf von städtischem Eigentum, um dieses dann später kostspielig zu pachten oder zu mieten. Es darf nicht sein, dass Kapital gedankenlos von Kommune zu Privatinvestoren verschoben wird. Beim Verkauf von städtischem Eigentum muss Koblenz an der gesamten Wertschöpfungskette beteiligt werden. Was einmal verkauft wurde, ist für spätere Generationen unwiderruflich verloren. Diese unsinnige Entwicklung wollen wir stoppen!

 

Steuern und Gewerbe

6. Genug ist genug: Die Stadt erhöhte die Gewerbesteuer, die Grundsteuer wurde gleich viermal erhöht. Sie kassiert folglich gedankenlos von jenen, die Werte geschaffen haben. Die AfD strebt einen langfristigen Politikwechsel an – wir wollen, dass der arbeitende Bürger und Steuerzahler langfristig entlastet wird!

7. Das gedankenlose Verändern der Kundenströme aus dem Stadtzentrum zum Stadtrand hin ist ein großes Problem. Erwiesen ist: Die durch Hilfe der Stadt realisierten Großprojekte verändern die Kundenströme zuungunsten der Allgemeinheit. Die AfD will, dass die Interessen mittelständischer Gewerbetreibende, die ganz auf Koblenz setzen, verstärkt vertreten werden. In diesem Zusammenhang dürfen auch die Interessen immobiler Menschen (z. B. Senioren), die sich im Stadtzentrum mit Lebensmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs versorgen müssen, nicht aus den Augen verloren werden. Die AfD will umsteuern!

8. Die mangelhafte und konfuse Informationspolitik der Stadt gegenüber den Gewerbetreibenden ist ein gravierender Missstand. So werden die Gewerbetreibenden im Stadtkern (trotz koblenz-baut.de) nur distanziert und unzureichend über Baustellen informiert. Man lässt sie mit den Folgen allein – dabei können sich durch Baustellen ändernde Kundenströme Existenzen bedrohen! Diese Politik wollen wir korrigieren – durch Einrichtung eines erweiterten städtischen Informationsangebots, dass über eine Internetseite hinaus geht und konkrete Hilfe und Unterstützung ermöglicht.

 

Verkehr

9. Stichwort Öffentlicher Personen Nahverkehr (KEVAG, RMV und KVS): Die AfD setzt sich für günstige Tages- und Gruppenfahrscheine ein. Die innerstädtische Mobilität durch den ÖPNV muss zu einem akzeptablen Preis gesichert werden!

10. Die Seilbahn zur Festung Ehrenbreitstein ist bereits zu einem Wahrzeichen der Stadt geworden. Sie hat die Festung als Naherholungsort und preußisches Erbe in die Stadt integriert. Das fördert Tourismus und Gastronomie. Die AfD setzt sich für ihre Erhaltung ein.

11. Der Autofahrer ist weder Melkkuh noch “Gegner” der Stadt. Die Politik des Abkassierens muss beendet werden. Koblenz braucht keine Park-Wächter, die als Geldeintreiber fungieren. Der Bürger, der in Koblenz einkauft und investiert, darf nicht durch mittlerweile unangemessen überteuerte Parkgebühren bestraft und damit abgeschreckt werden. Die AfD fordert ein neues, ganzheitliches und nachhaltiges Parkkonzept ein. Die Möglichkeit, ein Gratis-Parken oder mindestens ein kostenloses Kurz-Park-Ticket zu etablieren, muss ernsthaft geprüft werden.

12. Das Netz der Fahrradwege in Koblenz muss ergänzt und verbessert werden, bestehende Fahrradwege müssen überholt, ausgebessert und kostengünstig verändert werden. Sanierung mit Augenmaß statt plakativer “Konzepte”! Handlungsbedarf besteht z. B. in der Rizzastraße, im Wallersheimer Kreisel und am Saarplatz, der unter Radfahrern als “gefährlich” gilt.

 

Soziales

13. Wir wollen Gleichberechtigung und keineswegs zurück zu alten Rollenbildern, setzen uns aber konsequent gegen das politisch korrekte „Gendermainstreaming“ ein. Eine einseitige, kostspielige “Frauenförderung” der Stadt lehnen wir deshalb ab – kein Geld für weltfremde politische Ideologien und ihre Nutznießer (“Gender-Trainer”). In diesem Zusammenhang soll die substanzlose Arbeit der “Frauenbeauftragten” der Stadt konstruktiv-kritisch überprüft werden. Die AfD fordert eine nachvollziehbare und am gesunden Menschenverstand orientierte Förderungspolitik ein – politischen Ideologien gleich welcher Couleur erteilen wir eine Absage.

14. Sport hält Körper und Geist gesund. Die AfD in Koblenz macht sich für ein öffentliches Hallenbad stark. Schwimmen ist ein wesentlicher Teil des Breitensports. Dieser muss durch geeignete Einrichtungen der Kommunen bzw. der öffentlichen Hand gefördert werden. Alle alternativen Finanzierungsmodelle müssen ergebnisoffen geprüft und schnellstmöglich umgesetzt werden.

 

Sauberkeit

15. Einige Stadtteile verkommen zu “Hundetoiletten”. Wir setzen uns dafür ein, dass Sportstätten, Naherholungsgebiete, Spielsplätze und Gehwege konsequent sauber gehalten werden. Dazu appellieren wir an die Hundehalter, den Kot der Tiere, so er am Ort nicht zu vermeiden war, auf den bezeichneten Flächen aber auch darüber hinaus mit geeigneten Hilfsmitteln aufzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. In diesem Sinne werden wir uns auch dafür einsetzen, dass die Stadt zumindest an den neuralgischen Punkten geeignete Spender mit Hundekotbeuteln aufstellt.

Unser Begehren richtet sich ausdrücklich nicht gegen das Wohl der Hunde. In den Leitlinien der Alternative für Deutschland heißt es dazu unter anderem: "Der Respekt vor der Schöpfung gebietet es, auch Tiere mitfühlend und würdevoll zu behandeln." Und weiter: "Der Mensch darf nie die Achtung vor seinen Mitgeschöpfen verlieren."

 

 

   

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