Bundesprogrammkommission

Am 28. Februar 2015 kam die Bundesprogrammkommission (BPK) zu ihrer konstituierenden Sitzung in Kassel zusammen.

Aufgaben der BPK sind: Die Erarbeitung von Vorschlägen für das Parteiprogramm der Partei; Erarbeitung von Vorschlägen für Fachprogramme der Partei zu politischen Schwerpunktthemen und Erarbeitung von Vorschlägen für das Wahlprogramm der Partei für die Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament.

Die BPK wird darauf achten, dass die Positionspapiere der Landes- und Bundesfachausschüsse in ihrer fachlichen Bedeutung mit zur Entfaltung kommen, um damit die programmatische Bewegung „von unten nach oben“ zur gewährleisten. Damit ist sichergestellt, dass sich die Basis – nicht zuletzt durch eine Mitgliederbefragung – soweit wie möglich in diesem Programm wiederfindet.

Bundesfachausschüsse

Seit November 2014 haben die neun Bundesfachausschüsse (BFA) ihre Arbeit aufgenommen. Fast 250 Mitglieder sind von den 16 Landesverbänden für die Arbeit in den BFA benannt worden.

Damit ist eine wirklich umfassende Kompetenz zu allen Themen der politischen Agenda gebündelt worden.

Im Herbst 2015 werden die Entwürfe im Bundesvorstand debattiert und vermutlich werden die Mitglieder in einer Mitgliederbefragung gebeten, ihre Meinung zu den Positionierungen der AfD zu äußern. Zum Ende des Jahres wird es den Bundesparteitag geben, bei dem das Parteiprogramm diskutiert und verabschiedet werden soll.

 

BFA 1 - Internationale Verantwortung Deutschlands

Außen-, Sicherheits-, Asyl- und Entwicklungspolitik)

Leitung: Georg Pazderski

Der Bundesfachausschuss 1 „Internationale Verantwortung Deutschlands“ beschäftigt sich einerseits mit der Verteidigungspolitik und dem klassischen Feld der Verortung Deutschlands in einem gemeinsamen Verbund kollektiver Sicherheit, andererseits wird aber der Blick auch auf Felder wie die Außen- und Kulturpolitik oder die Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik gerichtet.

Als weiterer großer Arbeitsbereich bearbeitet der Bundesfachausschuss auch das Thema der Asyl- und Flüchtlingspolitik, welches durch die sich zunehmend verschärfende Lage in den verschiedenen Krisengebieten weiter an Aktualität gewinnt.

BFA 2 - Euro und Währung

(Euro- und Währungspolitik)

Leitung: N.N.

BFA 3 - Finanzen, Steuern, Wirtschaft

(Finanz-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Alterssicherung und Wirtschaftspolitik)

Leitung: N.N.

BFA 4 - Familie und Asyl / Zuwanderung

Leitung: N.N.

BFA 5 - Freiheit und Recht in Sicherheit

(Innen-, Rechts- und Datenschutzpolitik)
Leitung: N.N.

Der Bundesfachausschuss 5 „Freiheit und Recht in Sicherheit“ erarbeitet auf der einen Seite die grundsätzlichen Aussagen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, auf der anderen Seite werden aber ebenso Aussagen zu demokratischen Mitwirkungsrechten der Bürger in Deutschland erarbeitet. Dabei reicht das Spektrum der konkreten Themen über das Grundrecht auf Schutz, die Organisation der Polizei oder auch die doppelte Staatsbürgerschaft bis zum ganzen Themenbereich der direkten Demokratie, Föderalismus oder allgemein dem Wahlrecht.

BFA 6 - Land des Geistes

(Bildungs- und Wissenschaftspolitik, Kultur- und Medienpolitik)
Leitung: N.N.

Der Bundesfachausschuss 6 „Land des Geistes“ widmet sich in besonderem Maße dem Politikfeld der Bildungspolitik. Dabei wird das volle Spektrum von der frühkindlichen Bildung bis zur universitären Forschung bei der Betrachtung mit einbezogen. Aber auch speziellere Themen, wie die Inklusion oder auch die soziale Herkunft als ein Faktor bei den Bildungschancen, werden innerhalb des Bundesfachausschusses diskutiert. In der breit aufgestellten Diskussion werden aber ebenso der Bologna-Prozess, das berufsbildende Schulwesen und auch der Meisterbrief diskutiert.

BFA 7 - Mensch und Umwelt

(Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, Tier- und Naturschutzpolitik, Verbraucherschutzpolitik)
Leitung: N.N.

Der Bundesfachausschuss 7 „Mensch und Umwelt“ beschäftigt sich unter anderem mit Themen zur Umwelt- und Klimapolitik, der Entwicklung des ländlichen Raums, dem Tier- und Naturschutz, sowie auch mit dem Verbraucherschutz. Aber auch Themen wie Ernährung, Tourismus und Freizeit werden innerhalb des Bundesfachausschusses diskutiert. Dabei beinhalten diese Oberkategorien noch ein Vielzahl an Unterthemen welche von dem schonenden Umgang mit Ressourcen, den Grundlagen der Naturproduktion über die artgerechte Haltung von Tieren bis zur Transparenz und Ehrlichkeit bei der Lebensmittelkennzeichnung reichen.

BFA 8 - Gesundheitspolitik

(Gesundheitspolitik)

Leitung: Hardi Schumny

Der Bundesfachausschuss 8 arbeitet an der programmatischen Ausrichtung in den Bereichen der Gesundheits- und Pflegepolitik. Dabei wird unter anderem das komplette Themenspektrum der Finanzierung eines soliden und leistungsfähigen Gesundheitssystems behandelt, aber auch ebenso Themen wie Arzneimittel, die Prävention und Rehabilitation, der Einfluss von internationalen Regularien wie auch die Zukunft der Pflege. Dabei stellt dies nur einen geringen Anteil an dem breiten Politikfeld der Gesundheitspolitik dar.

BFA 9 - Demokratie und Europa

(Grundwerte)
Leitung: N.N.

Der Bundesfachausschuss 7 „Mensch und Umwelt“ beschäftigt sich unter anderem mit Themen zur Umwelt- und Klimapolitik, der Entwicklung des ländlichen Raums, dem Tier- und Naturschutz, sowie auch mit dem Verbraucherschutz. Aber auch Themen wie Ernährung, Tourismus und Freizeit werden innerhalb des Bundesfachausschusses diskutiert. Dabei beinhalten diese Oberkategorien noch ein Vielzahl an Unterthemen welche von dem schonenden Umgang mit Ressourcen, den Grundlagen der Naturproduktion über die artgerechte Haltung von Tieren bis zur Transparenz und Ehrlichkeit bei der Lebensmittelkennzeichnung reichen.

BFA 10 - Energie, Technik und Infrastruktur

(Energie, Technik und Infrastruktur)
Leitung: N.N.

 

 
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